Pdf1. KMU sind Teil der Energiewende
Die Umsetzung der Energiewende führt zwangsläufig zu einer stärker dezentralisierten leitungsgebundenen Energieversorgung mit Strom und Gas. Sie eröffnet damit weitere Chancen für die Wertschöpfung vor Ort.
Die KMU setzen sich auf lokaler und regionaler Ebene mit einer Vielzahl von Projekten für die Energiewende ein. Sie stehen im engen Dialog mit den Bürgern und Gemeinden, um die besten Lösungen zu finden, damit Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und Umweltfreundlichkeit ausgewogen gewährleistet sind. Die KMU besitzen das Know-how, um die Systemintegration der häufig witterungs- und tageszeitabhängig produzierten Strommengen voranzutreiben. Die Sektorkopplung, beispielsweise über die Mobilität mit Strom und Gas, ist daher für die KMU ein wichtiger Ansatz. Damit leisten sie einen unverzichtbaren Beitrag zur Akzeptanz der Gesellschaft für die Notwendigkeit der Energiewende.
2. Bürokratie abbauen
Die KMU der Energiewirtschaft sind leistungsfähige, effiziente und konkurrenzfähige Unternehmen, die die technischen und administrativen Anforderungen einer dezentralen und innovativen Energieversorgung voll erfüllen.
Die in den letzten Jahren durch die Informations-, Berichts- und Meldepflichten sowie durch den Erfüllungsaufwand, der für die Umsetzung der zunehmend komplexen und inkohärenten Gesetzesvorgaben erforderlich ist, überbordend gewordene Bürokratie gefährdet die Existenz der vielen kleinen und mittleren Versorgungsunternehmen und damit die politisch unterstützte dezentrale Versorgungsstruktur. Die Anzahl der energierechtlichen Gesetze und Verordnungen steigt kontinuierlich an. Insbesondere die Regulierung der Energienetze und die Umsetzung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes verursachen einen nicht mehr vertretbaren administrativen Aufwand. Waren vor der Einführung von Liberalisierung und Regulierung noch 19 energierechtliche §§ zu beachten, so sind es derzeit weit über 800, die den gesamten energiewirtschaftlichen Ordnungsrahmen bilden.
Der administrative Rahmen der Energieversorgung muss auch für die Kunden transparent und nachvollziehbar sein. Denn nur dann werden diese gemeinsam mit dem Unternehmen als Akteur die Energiewende mittragen und gestalten.
Die sich im Wettbewerb für KMU ergebenden Chancen dürfen nicht durch bürokratische Vorgaben zerstört werden.
3. Wettbewerb um den Kunden fair gestalten
Die KMU der Energiewirtschaft stehen zum Wettbewerb um den Kunden bei der Versorgung mit Strom und Gas.
Um dauerhaft wettbewerbsfähige Preise anbieten zu können, brauchen die KMU faire Marktspielregeln. Der Staat sollte mit seiner Gesetzgebung keine Geschäftsmodelle unterstützen, die zur Entsolidarisierung unter den Kunden beitragen. Die KMU betrachten die Finanzierung der Energiewende als Gemeinschaftsaufgabe, die von allen Schultern der Gesellschaft getragen werden muss. Daher betrachten die KMU die steuer-, abgaben- und umlagenfreie Stromeigenversorgung mit großer Sorge. Wer Strom selber produziert und dafür von der Gesellschaft gefördert wird, übernimmt für diese auch Verantwortung. Es kann bei der Eigenversorgung nicht um die Optimierung der eigenen Stromrechnung zu Lasten Dritter gehen.
4. Regulierung mit Augenmaß betreiben
Die KMU der Energiewirtschaft sehen in der Regulierung der Strom- und Gasnetze einen möglichen Weg, wie das natürliche Monopol „Netz“ für alle seine Netznutzer diskriminierungsfrei geöffnet werden kann.
Die Regulierung darf den Unternehmen aber nicht die Rendite verweigern, die für einen nachhaltigen Netzbetrieb unter den Investitionsbedingungen der Energiewende notwendig ist. Anforderungen an die Leistungsfähigkeit der Unternehmen dürfen nicht durch effizienzraubende Aufgaben (wie z. B. Durchführung der Entflechtung, Bewältigung der Regulierungsadministration, nicht systematischer Netzausbau durch EEG-Anlagen) konterkariert werden. Daher müssen Regulierungsbehörden und Netzbetreiber vertrauensvoll zusammenarbeiten, damit Praxisbezug und Augenmaß und nicht Bürokratie und Gängelei der Maßstab bei der Regulierung sind. Hierzu ist auch der Gesetzgeber gefordert.
Alle Akteure in der leitungsgebundenen Energieversorgung sind gleich zu behandeln. Es kann nicht sein, dass eine Kundenanlage zu einem Quasinetz mutiert und weiterhin frei von allen regulatorischen Pflichten, wie z. B. der Netzentgeltbestimmung bleibt.
5. Arbeitsplätze in der Region erhalten
Die KMU der Energiewirtschaft mit ihrer mittelständischen Organisation stehen zu ihrem regionalen Versorgungsauftrag. Sie gestalten die künftige Energieversorgung vor Ort. Sie sichern hochqualifizierte Arbeitsplätze für Akademiker, Handwerker und Kaufleute im eigenen Unternehmen wie in der Region. Damit stärken sie die Kaufkraft - häufig auch in strukturschwachen Gebieten, und sorgen für Beschäftigung in anderen Branchen.
6. KMU eine Lobby geben
Die KMU der Energiewirtschaft leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Energieversorgung. Kunden und Umwelt stehen dabei im Mittelpunkt des Interesses.
KMU-Anliegen müssen daher bei Politik, Behörden und Verbänden auf EU-, Bundes- und Landesebene einfließen, ernstgenommen und umgesetzt werden.
Insbesondere getrieben durch die Energiewende sowie den Widerspruch zwischen Liberalisierung auf der einen Seite und den tiefgreifenden staatlichen Eingriffen auf der anderen Seite steht die Energieversorgung in Deutschland vor einer ihrer bislang größten Herausforderung. Die KMU der Energiewirtschaft engagieren sich für eine erfolgreiche Bewältigung der anstehenden Aufgaben. Wir fordern die Politik auf, die dafür notwendigen Rahmenbedingungen zu verbessern.